Gigabitstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat heute die Gigabitstrategie im Kabinett verabschiedet. Diese soll „der zentrale Kompass auf dem Weg zu digitalen Gigabitinfrastrukturen in Deutschland sein“. Darin wird an vielen Stellen das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau und zum Abbau von Ausbauhürden bekräftigt. Für Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA, ist das der richtige Fokus: „An dieser Richtschnur müssen sich alle weiteren politischen Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau orientieren. Die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn jetzt alle notwendigen Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.“

Thomas Braun unterstreicht die Bedeutung dieser politischen Richtungsentscheidung: „Dank der Investitionen unserer Mitgliedsunternehmen können heute bereits 25 Millionen Haushalte mit Gigabit-Internet versorgt werden. In den nächsten Jahren investieren die ANGA-Mitglieder weitere 10 Milliarden Euro in Glasfasertechnik. Vor diesem Hintergrund brauchen unsere Unternehmen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und somit Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau.“

Positiv bewertet die ANGA, dass das Digitalministerium Maßnahmen im Bereich der Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie beim Einsatz alternativer Verlegemethoden vorsieht. Thomas Braun betont: „Die Handlungsempfehlungen der Gigabitstrategie zu beschleunigten und digitalen Genehmigungsverfahren und alternativen Verlegemethoden entsprechen dem, was wir seit Jahren fordern. In der praktischen Umsetzung müssen jetzt vor allem die Länder die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für einen effizienteren und zügigeren Ausbau schaffen. Von ihnen erwarten wir in den kommenden Wochen und Monaten erkennbare Umsetzungsschritte in der Praxis. Andernfalls lassen sich die Ziele der Bundesregierung nicht erreichen.“

Zugleich bleiben einige zentrale Vorhaben hinter den Erwartungen der Telekommunikationsbranche zurück. In dem jetzigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern über das neue Förderkonzept wird es keine verbindliche Priorisierung der Förderung auf Gebiete ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial geben. Die vorgesehene nachträgliche Überprüfung, bei der die Sanktionierten den Sanktionen zustimmen müssen, kann eine Verdrängung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus nicht verhindern. Hier muss die Bundesregierung schnell gegensteuern. Die Gigabitstrategie zeigt dafür Maßnahmen auf, die bei Bedarf auch genutzt werden müssen. Dazu Thomas Braun: „Eigenwirtschaftlicher Ausbau und Förderung müssen sich ergänzen. Das heißt für uns, dass existierende Gigabit-Netze nicht mit Hilfe von Fördergeld überbaut werden dürfen. Und dass Förderung nur dort zum Einsatz kommt, wo unsere Netzbetreiber nicht eigenwirtschaftlich ausbauen können.“

Mit Blick auf die weiteren Schritte begrüßt die ANGA, dass das Digitalministerium eng mit allen Akteuren im Gespräch bleiben möchte. Statt wie in der Strategie angekündigt in separaten Runden zu diskutieren, sollte das Ministerium aber ein gemeinsames Austauschformat von Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsbranche aufsetzen, um gemeinsam für bestmögliche Ausbaubedingungen zu sorgen.