Breites Bündnis fordert Erhalt der Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Die von Rundfunk- und Kulturanbietern genutzten Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz müssen über das Jahr 2030 hinaus erhalten bleiben. Mit dieser Forderung vertritt die „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ die Interessen vieler Millionen Nutzer von terrestrisch verbreiteten Rundfunkangeboten sowie Besuchern von Konzerten und Events. Während die Position Deutschlands mit Blick auf die Zuteilung der Frequenzen auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC) noch offen ist, sprechen sich viele europäische Länder, wie z.B. Frankreich, Italien und Kroatien, bereits klar für ein „no Change“ bei der Frequenzvergabe für Rundfunk und Kultur aus.

Die „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ (ARK), ein breites Bündnis aus Rundfunk, Kultur und Industrie, fordert, dass sich Deutschland der europäischen Position anschließt. Dies waren die Hauptaussagen einer Online-Konferenz am heutigen Donnerstag im Rahmen der Europäischen Frequenzwoche. Unterstützung für die Sicherung der UHF-TV-Frequenzen sagte in ihrer Funktion als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer auch die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab zu. 

Deutschland dürfe sich frequenzpolitisch nicht von Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien oder Großbritannien abwenden, hieß es auf der Konferenz. Die ARK betonte, die deutschen Vertreter auf der WRC 2023 müssten sich daher für einen europäischen Konsens zur Sicherung der bisherigen Zuweisung des UHF-Bandes an Medien und Kultur einsetzen. Die europäische Harmonisierung sichere den Binnenmarkt und dürfe nicht durch neue Störfaktoren beeinträchtigt werden. Auch jegliche Vorfestlegungen für die Weltfunkkonferenzen 2027 und 2031 sieht die ARK kritisch. Interessen der Blaulichtorganisationen, wie Polizei und Feuerwehr, sollten gemeinsam europäisch abgestimmt und nach der Weltfunkkonferenz Teil eines europäischen Frequenz-konsenses werden.

Die Bundesregierung hatte bereits 2021 im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, das UHF-Band „dauerhaft für Kultur und Rundfunk [zu] sichern“. Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunk-Angelegenheiten im Länderkreis, bekräftigte: „Die Terrestrik spielt für die mediale Teilhabe eine besondere Rolle. Medien und Kultur müssen alle erreichen. Daher sollte die Entscheidung über die künftige Nutzung des UHF-TV-Bandes nicht voreilig getroffen werden, sondern unter behutsamer Abwägung aller berechtigten Interessen. Hier sind die Länder gehalten, eine gemeinsame Haltung zu finden, ohne die Terrestrik durch verfrühte Entscheidungen zu beschädigen. Dazu gehört insbesondere die vorherige Abklärung der technischen Nutzbarkeit durch andere Anwendungen“.

Die Veranstaltung endete mit dem positiven Fazit, dass eine Lösung gefunden werden könne, die alle Interessen berücksichtigt, ohne dabei das für Rundfunk und Kultur bestehende Frequenzspektrum umwidmen zu müssen.

Das UHF-Band zwischen 470 und 694 MHz ist die Schlagader der Kultur- und Kreativwirtschaft, da kein anderes Band diese weltweite Verfügbarkeit hat. Es handelt sich um ein „Spectrum Sharing Ecosystem“ aus Rundfunk (TV, Mikrofone), Kultur (Mikrofone), Wissenschaft (Radio Astronomie, Wetterdienst) und auch Militär (lokal auf Truppenübungsplätzen). Dieses System funktioniert seit Jahrzehnten ohne Eingriff der Regulierungsbehörden, weil die Frequenznutzungen gut zueinander passen.

Millionen Menschen nutzen täglich die Angebote von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern. Diese benötigen die UHF-Frequenzen, um Medieninhalte zeitgemäß produzieren und über eine krisensichere Infrastruktur anbieten zu können. Gerade in heutigen Zeiten sollte es weiterhin eine resiliente TV-Terrestrik geben. Die EU-Studie “Study on the use of the sub-700 MHz band (470-694 MHz) Final Report” aus dem Oktober 2022 zeigt, dass viele europäische Länder auch nach 2030 terrestrischen Rundfunk anbieten wollen. Dazu könnte künftig auch 5G-Broadcast gehören. Ein Verlust des Frequenzbands würde jegliche Innovation in dieser Richtung unmöglich machen.