ANGA begrüßt Beratung zum „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“

Der Breitbandverband ANGA begrüßt, dass die Ampelkoalition endlich über das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) berät. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte dabei einige gute Ansätze, wie eine Neuregelung des Gigabitgrundbuchs, Modifizierungen bei Vorgaben für Genehmigungsverfahren und Änderungen am Glasfaserbereitstellungsentgelt.

All das seien Hebel, die es zu nutzen gilt. Um bei der Gigabitwende tatsächlich vom Standstreifen auf die Überholspur zu kommen, brauche es jedoch mehr Tempo und weniger Bremsklötze. Daher fordert die ANGA den Deutschen Bundestag dazu auf, das TK-NABEG zum echten Booster für die Gigabitwende zu machen, da ansonsten die von der Bundesregierung gesetzten Ausbauziele 2030 in weite Ferne zu rücken drohen.

Folgende Weichenstellungen seien dafür erforderlich: 

➢ Dem Gigabit-Netzausbau müsse von der Politik endlich Priorität eingeräumt werden, und zwar nicht nur für Mobilfunk, sondern auch für Festnetze. Einschränkungen sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht drohen sonst das überwiegende öffentliche Interesse für den Netzausbau zum Lippenbekenntnis zu machen. Warum beispielsweise der Anschluss eines Mobilfunkmastes wichtiger sein soll als der Anschluss von Wohn- und Bürogebäuden, sei nicht erklärbar.

➢ Augenmaß beim Verbraucherschutz sei wichtig, um das Ausbautempo hochzuhalten. Der absolut überwiegende Anteil der Internetkunden in Deutschland sei mit seinem Internetanbieter zufrieden. Damit bestehe kein Anlass für Verschärfungen beim Verbraucherschutz. Je mehr Kraft und Zeit die Netzbetreiber in Nachweisverfahren stecken müssen, desto weniger Ressourcen stehen für den Ausbau von schnellem Internet zur Verfügung.

➢ Die Abschaltung des Kupfernetzes der Telekom ist das Mega-Projekt, wenn es um die Erreichung der Ausbauziele geht, welches dringend vorangetrieben werden müsse. Sollte die  Politik das Erfordernis einer Gesetzesänderung sehen, um eine diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Kupfer-Glas-Umschaltung sicherzustellen, so müsste diese so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Andernfalls würde der Telekom auf lange Sicht das Feld überlassen werden – sie würde Handtücher werfen, Rosinen picken und damit dem Wettbewerb schaden. Dann drohe die Re-Monopolisierung des Marktes und weniger Wettbewerb, sodass am Ende die Kunden verlieren.