Unrechtmäßige Netflix-Preiserhöhung

Das Landgericht Berlin gab nach einer Klage der Verbraucherzentrale der Forderung nach einer finanziellen Rückerstattung für Netflix-Kunden nach. Somit können Kunden zuviel bezahlte Beiträge zurückverlangen.

Der aktuelle Fall um den Streaminganbieter Netflix erinnert stark an die unrechtmäßige Preispolitik der Banken in Deutschland. Hier erging im Jahr 2021 das Urteil, dass ein Schweigen seitens der Kunden keineswegs als Zustimmung zu Preissteigerungen ausreiche. Dass Banken dies so annahmen, kostete sie schließlich viel Geld: Die Kunden waren im Recht und konnten sich zu viel gezahlte Beiträge erstatten lassen. Die Zentrale für Verbraucherschutz stellte dafür ein passendes Formular zu Verfügung. Aktuell können Streaming-Kunden auf einen ähnlichen Ablauf hoffen.

Warum gibt es von Netflix Geld zurück?

Im Regelfall gilt für einen Vertragsschluss auch Vertragsfreiheit, aber eben keine Narrenfreiheit. Netflix bediente sich im Falle der Preisgestaltung nun vermutlich der falschen Freiheit und machte sich damit angreifbar. Ursprünglich hatte der Streaming-Anbieter eine Klausel festgelegt, mit deren Hilfe sich Preise zu frei erhöhen ließen.

Die Klausel ermöglichte Netflix Preisänderungen „von Zeit zu Zeit“ um die „Auswirkungen von Änderungen der (…) Gesamtkosten widerzuspiegeln.“. Solche Änderungen beträfen laut Netflix Kosten für Personal, Marketing und andere Posten.

Berliner Landesgericht beurteilt den Fall anders

Anders als Netflix schätzte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) diese Klausel als unrechtmäßig ein und führt den Fall vor Gericht. Das Berliner Landgericht stimmt in seinem aktuellen Urteil der Klage zu. Die Regeln für einseitige Preisänderungen müssen „fairen und transparenten Regeln folgen“, anstatt – wie im Falle Netflix – zu großen Spielraum für eher willkürliche und unklare Erhöhungen der Preise zu bieten.

Laut den Berliner Richtern sind die von Netflix gestalteten Regelungen zu wenig transparent. Kunden könnten Preisänderungen weder ausreichend gut nachvollziehen noch auf Plausibilität prüfen. Außerdem fällt Netflix seine globale Struktur auf die digitalen Füße: Für Kunden in Deutschland sei nicht erkennbar, welche Faktoren die Kosten für den deutschen Streaming-Markt beeinflussen.

Es liegt nah, dass Netflix von seinem Recht auf Berufung Gebrauch machen und das Urteil anfechten wird. Laut Einschätzung der Stiftung Warentest dürften die folgenden Gerichte das gefällte Urteil aber bestätigen. Die Kunden bleiben also im Vorteil und können zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen.

Wie bekommen Kunden ihr Geld von Netflix zurück?

Laut Gericht sind alle bisherigen Erhöhungen der Preise ungültig. Besonders für Kunden, die ihr Abo bereits länger haben, dürfte eine Rückerstattung daher interessant werden. Eine Anfrage der Stiftung bei Netflix lief dabei ins Leere: Der Anbieter selbst verrät nicht, wie man als Kunde an sein Geld kommt. Das dürfte viele nicht überraschen.

Die Stiftung Warentest geht übrigens davon aus, dass die Revision von Netflix ins Leere laufen wird und Kunden ihr Geld zurückerhalten können. Hierfür findet sich auf der Website von Stiftung Warentest ein passendes Musterformular, dass sie an Netflix schreiben können. Die Zustellung des Briefes sollte auf dem Postweg erfolgen. Warentest gibt dafür die Adresse „Netflix International B.V., Karperstraat 8-10, 1075 KZ Amsterdam, Niederlande“ an. Dort befindet sich die europäische Zentrale des US-Unternehmens. Sendungen per Mail, die an „impressum@netflix.com“ gehen, scheint das Unternehmen nicht zu beantworten. Warentest hat in diesem Zusammenhang errechnet, dass jemand, der seit Ende 2016 ein Netflix-Premium-Abo zahlt, bis zu 226 Euro zuzüglich Zinsen von Netflix einfordern könnte, sobald das Urteil bestätigt ist. Es wird angenommen, dass Netflix den Nutzern das Abo samt altem Preis kündigt – auch das stellt keine Überraschung dar. Eine Neuaufnahme des Vertrages zu den aktuellen Konditionen ist dann natürlich möglich. Mit der erhaltenen Erstattung lassen sich die folgenden Monate aber sicherlich besser aushalten, selbst zum dann erhöhten Preis.