Medienstaatsvertrag nimmt wichtige Hürde

Die Medienanstalten begrüßen, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die Zustimmung zur Unterzeichnung des Medienstaatsvertrags durch die Länder gegeben hat. Die in Brüssel erfolgte Prüfung hat sich auch mit der Ausweitung der deutschen Regulierung auf Benutzeroberflächen, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke und Video-Sharing-Dienste und deren Vereinbarkeit mit EU-Recht auseinandergesetzt. Damit kann nun die Umsetzung des Staatsvertrags durch die Länder erfolgen und der Medienstaatsvertrag wie geplant im September 2020 in Kraft treten.

„Das grüne Licht der EU-Kommission ist ein klares Zeichen, dass wir mit der Einbeziehung von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen in die Regulierung nun einen wichtigen Schritt vorangehen und Regelungslücken zur Sicherung der Meinungsvielfalt schließen können. Nun gilt es, den Medienstaatsvertrag zielgerichtet umzusetzen. Notwendig ist ein klarer Rahmen für Themen wie die Auffindbarkeit medialer Angebote, den diskriminierungsfreien Zugang hierzu oder die Transparenz von Suchalgorithmen“, kommentiert der DLM-Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig die Entscheidung der Europäischen Kommission.

Die Diskussion um den Medienstaatsvertrag in Brüssel macht deutlich, dass die Einbeziehung der großen Digitalkonzerne in die Medienregulierung weiterer zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission bedarf.

„Es ist höchste Zeit, sich auch auf europäischer Ebene über einen neuen ordnungspolitischen Rahmen der digitalen Medienwelt zu einigen. Hierbei muss es unser Ziel sein, die Idee eines Binnenmarkts europäischer Medien mit einem effektiven Schutz der Bevölkerung vor Rechtsverstößen zu versöhnen“, ergänzt Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der DLM und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA).

Innerhalb der ERGA wirken auch die Medienanstalten an der Erarbeitung von europäischen Lösungen für angemessene und zeitgemäße Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern im Internet mit. Die erarbeiteten Ideen sollen in die Ausgestaltung des Digital Services Act Package einfließen, das derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird und die dringende Modernisierung europäischer Medienregulierung darstellt.