EU-Mitgliedstaaten verabschieden neuen TK-Kodex

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt geeinigt. Ab Januar haben sie zwei Jahre Zeit, den neuen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) in nationales Recht umzusetzen. Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) begrüßt, dass der TK-Kodex auf den privatwirtschaftlichen Ausbau von Gigabitnetzen im Wettbewerb setzt.

Der Infrastrukturwettbewerb zwischen den Netzbetreibern ist der wesentliche Treiber für den Breitbandausbau in Deutschland. „Die ANGA-Mitgliedsunternehmen wollen auch weiterhin ihren Teil zum Erreichen der Gigabitziele der Bundesregierung beitragen. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Der neue europäische TK-Kodex bietet hierfür gute Voraussetzungen. Jetzt ist der deutsche Gesetzgeber aufgerufen, die in Brüssel gefundenen Kompromisse ausgewogen in nationales Recht umzusetzen“, so Andrea Huber, Geschäftsführerin der ANGA.

Ein bedachtes Vorgehen ist vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Vorgaben über den Zugang zu Infrastrukturen wichtig. Eine Verpflichtung aller Netzbetreiber unabhängig von ihrer Marktmacht kann investitionshemmend wirken und damit den Ausbau schneller Netze verhindern. Hierzu Huber: „Regulierung sollte weiterhin am Prinzip der Marktmacht ausgerichtet sein. Die vom EU-Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit einer generellen Zugangsverpflichtung muss zurückhaltend eingesetzt werden, um die Investitionsbereitschaft der ausbauenden Unternehmen nicht zu bremsen.“

Neben dem deutschen Gesetzgeber wird sich auch das Gremium der nationalen TK-Regulierer (GEREK) intensiv mit dem TK-Kodex befassen. GEREK soll zu zentralen Regelungen Leitlinien entwickeln und bekommt damit ein großes Gewicht. „Es ist nicht unkritisch, dass relevante Teile des EECC damit der Kompetenz des deutschen Gesetzgebers entzogen sind“, so Huber. „Umso wichtiger ist, dass sich die Bundesnetzagentur in GEREK aktiv in die Erstellung der Leitlinien einbringt und dabei auch die deutschen TK-Unternehmen einbezieht.“

Quelle: Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA)