Umfangreiche TKG-Novelle: ANGA sieht Risiken für den Glasfaserausbau

Jetzt liegt er auf dem Tisch: Der 117 Seiten umfassende Referentenentwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Doch neben guten Vorhaben gibt es aus Sicht der ANGA vor allem große Fallstricke in den Plänen: Während schnellere Genehmigungen den Ausbau beschleunigen können, drohen Änderungen bei der Regulierung genau das Gegenteil zu bewirken. „Mehr Investitionen, höhere Ausbaugeschwindigkeit, echter Wettbewerb und zufriedene Kunden müssen das Ziel dieser Gesetzesnovelle sein. Sie ist der Lackmustest für die Digitalstrategie der Bundesregierung“, betont ANGA-Präsident Thomas Braun.

Besonders kritisch sieht der Verband die Pläne zur Ausweitung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern unabhängig von ihrer Marktmacht. Diese würde ausbauende Netzbetreiber erheblich belasten und droht dringend nötige Investitionen in den Glasfaserausbau zu bremsen.

„Wir brauchen keine neuen Erschwernisse für diejenigen, die Deutschland vernetzen“, betont der Verbandspräsident: „Alle Ressourcen, die wir in Bürokratie und unnötige Regulierung stecken müssen, fehlen bei der Vernetzung Deutschlands. Wer die symmetrische Regulierung ohne Not erweitert, spielt mit dem Vertrauen der Investoren und riskiert, dass Glasfaserprojekte in der Schublade verschwinden.“

Schon heute kann die Bundesnetzagentur gezielt eingreifen. Mehr Instrumente braucht es aus Sicht der ANGA nicht. Auch die Monopolkommission hat schon deutlich gewarnt: Eine Ausweitung der Regulierung verzerrt den Wettbewerb zugunsten des Ex-Monopolisten und schwächt die alternativen Anbieter, die hierzulande immer noch für einen erheblichen Anteil der Glasfaserinvestitionen stehen.

„Wer zuerst baut, darf nicht der Dumme sein“

Als Gefahr bewertet die ANGA die vorgesehenen rechtlichen Änderungen beim Inhaus-Ausbau. Das aktuelle System bei der Mitnutzung von Verkabelungen innerhalb der Gebäude funktioniert. Wohnungsunternehmen und Netzbetreiber treiben bereits heute erfolgreich gemeinsam den Glasfaserausbau voran. Nicht der fehlende Zwang bremst den Glasfaserausbau, sondern Fachkräftemangel, lange Genehmigungsverfahren und Informationsdefizite. Neue, bedingungslose Mitnutzungsrechte würden vor allem der Deutschen Telekom helfen, bestehende Netze gezielt zu überbauen, statt weitere Bürger neu mit Glasfaseranschlüssen bis zur Wohnung (FTTH) zu versorgen.

„Wir wollen Glasanschlüsse in jede Wohnung bringen und nicht zwei Anschlüsse im gleichen Keller, während nebenan nur ein altes DSL-Kupfernetz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber muss zudem beim Glasfaserausbau im Haus den Erstinvestitionsschutz wahren, sonst verliert der eigenwirtschaftliche Ausbau deutlich an Attraktivität. Wer zuerst baut, darf nicht der Dumme sein“, so Braun zur Inhaus-Versorgung.

Zudem wäre ein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf Mitnutzung der Inhaus-Verkabelungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Prof. Dr. Christian Koenig im Auftrag der ANGA. Das Europarecht sagt klar: Zuständig ist allein die unabhängige Regulierungsbehörde, nicht der Gesetzgeber.

Kupfer-Glas-Umschaltung weiter voranbringen

Bei der dringend erforderlichen Gestaltung der Umstellung von DSL-Kupfer auf Glasfaser hat der Entwurf des Digital Networks Act (DNA) auf EU-Ebene entscheidende Weichenstellungen vorgeschlagen. An ihm muss sich dann auch die deutsche Gesetzgebung orientieren. Sie soll den Übergang vom alten Kupfernetz zur modernen Glasfaser diskriminierungsfrei gestalten.

„Der Abschied vom DSL-Kupfer ist der Startschuss für das Gigabit-Zeitalter. Wir fordern schon seit geraumer Zeit, den Wechsel regelbasiert und wettbewerbsneutral zu beschleunigen“, erklärt ANGA-Präsident Braun.

Die Klarstellung im Referentenentwurf zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen von Dritt-Ausbauern im Rahmen der Kupfer-Glas-Umschaltung ist aus Sicht der ANGA grundsätzlich zu begrüßen. Positiv ist insbesondere die Möglichkeit der Bundesnetzagentur, diskriminierendes Verhalten der Telekom zu berücksichtigen. Allerdings: Es handelt sich lediglich um eine „Kann“-Regelung. Und: Ein klarer, regelbasierter Abschaltmechanismus fehlt weiterhin. Für einen beschleunigten und fairen Übergang von Kupfer zu Glasfaser wäre eine verbindlichere Ausgestaltung notwendig gewesen.

Die ANGA wird den Entwurf der TKG-Novelle nun detailliert analysieren und sich engagiert in den Konsultationsprozess einbringen.