Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation

Mehreinnahmen der Haushaltsgebühr in Höhe von 200 Millionen Euro gezielt für Vielfaltsicherung einsetzen und durch Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten die Internetpräsenz und Empfangbarkeit lokaler Sender in der Fläche erhöhen.

„Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich das Modell des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Theurer zur Sicherung der Meinungsvielfalt der lokalen TV-Sender sowie dessen Vorstoß für den privat finanzierten Glasfaserausbau in Richtung Gigabit-Gesellschaft als existenzsichernd für die lokalen Sender, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung vom 8. Februar 2016 heißt.

„Wir benötigen von äußeren Einflüssen unabhängige Medien. Zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten regionale und lokale TV-Sender einen elementar wichtigen Beitrag. Daher freuen wir uns, dass die FDP sich durch den bereits im Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss der FRK-Mitgliederversammlung zur finanziellen Absicherung der lokalen TV-Sender bei ihrem Modell inspirieren ließ. Denn wir benötigen solche Ideen, wie sich die wirtschaftliche Existenz dieser freien Medien in unserer pluralistischen Gesellschaft auf einem sicheren Fundament gewährleisten lässt“, kommentierte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte heute in Lauchhammer ein Interview mit Michael Theurer MdEP, in der aktuellen Ausgabe des online – Mediendienstes MediaLABcom.

Darin stelle die FDP klar, dass die Existenz dieser für die lokale und regionale Meinungsvielfalt besonders wichtigen Sender vor allem durch die Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vordringen der nationalen TV-Sender in deren lokale Werbemärkte gefährdet werde.

Dieser bedrohlichen Entwicklung setze die FDP ein Modell entgegen, das zugleich die Staatsferne sichere. Das Konzept sehe vor, die Hälfte der 200 Millionen EURO Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender einzusetzen. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Für die FDP denkbar wäre ein Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen EURO für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten Die andere Hälfte der 200 Millionen Mehreinnahmen sollten nach diesem Modell die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei notleidenden Sender Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und Rundfunk Berlin Brandenburg verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den Finanzausgleich nicht mehr weiterhin für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen, erklärte Labonte.

Quelle: www.kabelverband-frk.de