Positionspapier von Bund und Ländern zur Regulierung in der digitalen Welt

In einem gestern vom Wirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelten Positionspapier nahmen Bund und Länder Stellung zur Bedeutung von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Bezug auf die digitale Welt. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten begrüßte die Inhalte.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

Siegfried Schneider, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), begrüßt das gemeinsame Positionspapier von Bund und Ländern zur Regulierung in der konvergenten Medienwelt. „Wir freuen uns, dass sich Bund und Länder bei der EU gemeinsam dafür einsetzen, dass die wichtigen Werte der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch in Bezug auf meinungsbildungsrelevante Plattformen Bestand haben.“

Das „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ war gestern vom Wirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt worden.

Die Medienanstalten beteiligen sich derzeit intensiv an dem Diskussionsprozess um eine Anpassung der Regulierungsvorgaben. Thomas Langheinrich, Beauftragter für Europa der DLM: „In Stellungnahmen und Gesprächen haben wir in Brüssel immer wieder darauf hingewiesen, dass Plattformregulierung nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter Vielfaltsaspekten gesehen werden sollte. Es ist wichtig, dass dieser Ansatz auch in das Positionspapier von Bund und Ländern eingeflossen ist.“

Im Sinne eines freien Meinungsbildungsprozesses ist gerade in der digitalen Welt sowohl die Nutzerautonomie als auch eine Missbrauchsaufsicht durch eine unabhängige Instanz wie die Medienanstalten weiter nötig. Diese Position haben die Medienanstalten zuletzt in verschiedenen Stellungnahmen deutlich gemacht.

Quelle: www.die-medienanstalten.de